Kann denn Dampfen Sünde sein?

Nein!, sagte gestern das EU-Parlament bei der Abstimmung über den Entwurf der Tabakrichtlinie samt Änderungsanträgen. Entgegen den anfänglichen Befürchtungen des E-Zigarettenhandels und der über 2 Millionen Dampfer wurde die E-Zigarette  als Tabakprodukt eingestuft. Apothekenpflichtig werden Hardware und Liquids somit nicht – es wäre auch absurd gewesen, die unbedenklichere Alternative quasi vom Markt zu fegen, während die stark gesundheitsgefährdenden Tabakprodukte nach wie vor hätten frei verkauft werden dürfen. Auch die beschlossene stärkere Regulierung des Produkts ist im Sinne der Verbraucher zu begrüßen.

Dies sind die Beschlüsse zur E-Zigarette im Einzelnen:

  • Hardware ist kein Medizinprodukt
  • Liquid wird nicht als Arzneimittel eingestuft
  • Aromen sind zugelassen
  • keine Apothekenpflicht
  • nikotinhaltige Erzeugnisse mit einem Nikotingehalt bis 30 mg/ml dürfen in Verkehr gebracht werde
  • Inhaltsstoffe müssen durch Hersteller und Importeure an Behörde gemeldet werden
  • Beipackzettel und Verpackung mit Warnhinweisen
  • Abgabe nur an Personen über 18

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster bereits im September in drei Urteilen entschieden hat, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten, die mithilfe von E-IMG_2734bZigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind, ist nun ein weiterer wichtiger Schritt zur Rechtssicherheit für Verkäufer und Verbraucher getan. Die notorische Gesundheitsapostelin Barbara Steffens (Gesundheitsministerin in NRW und erklärte Gegnerin des elektrischen Rauchersatzes) dürfte das freilich kaum davon abhalten, ihren juristischen Feldzug gegen die E-Zigarette fortzusetzen. Wünschen wir ihr gleichwohl einen Moment des Innehaltens und der Besinnung!

Für alle ehemaligen Raucher, die wie ich erfolgreich auf das vergleichsweise unbedenklichere elektrische Dampfen umgestiegen sind und sich dessen gesundheitlicher Vorteile erfreuen, ein guter Tag. Danke, EU-Parlament!

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